In Keltern-Weiler ist der Weg für den Bürgerentscheid über den geplanten Rewe-Markt frei. Mehr als 1.200 Unterschriften reichen deutlich.
von Bernd Helbig
Bildunterschrift: 300 Bürgerinnen und Bürger besuchen die Sondersitzung des Kelterner Gemeinderats am Mittwoch in der Mehrzweckhalle Weiler. Text und Foto: Bernd Helbig.
Mit freundlicher Genehmigung Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH.
Quelle: https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/keltern/buergerentscheid-in-keltern-weiler-findet-am-13-dezember-statt#&gid=1&pid=1
2026-09-21
aktualisiert 2026-09-22 | 2026-09-27
Weiler / Keltern. Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH veröffentlicht die Wählergemeinschaft WIR-IN-WEILER ( WIW ) den Beitrag der BNN / Pforzheimer Kurier mit Ausgabe „BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN – PFORZHEIMER KURIER | Freitag, 18. September 2026 | Pforzheimer Anzeiger | LOKALES | Ausgabe Nr. 216 | Seite 23“. Der Autor ist Bernd Helbig.
… Keltern. Der Kelterner Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen den geplanten Rewe-Markt im Ortsteil Weiler einstimmig für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid findet am 13. Dezember statt. Bis dahin ruht das Ansiedlungsverfahren, weitere Planungen und Gutachten werden nicht beauftragt. Rund 300 Bürgerinnen und Bürger verfolgten diesen Mittwoch die Sondersitzung in der Mehrzweckhalle Weiler. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 2026, einen Bebauungsplan für einen großen Lebensmittelmarkt aufzustellen. Die Kanzlei Iuscomm hielt das Bürgerbegehren für zulässig. Rechtsanwältin Svenja Häckert erklärte, das nötige Quorum von sieben Prozent der 7.344 Wahlberechtigten sei mit mehr als 1.200 eingereichten Unterschriften deutlich überschritten worden. Der Antrag des Bürgerbegehrens lautet: „Der Beschluss des Gemeinderates vom 28. April 2026 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel der Errichtung eines großen Lebensmittelmarkts im Ortsteil Weiler wird aufgehoben.“ Die Fragestellung sei trotz ihrer Form verständlich, so Juristin Häckert. Eine Zustimmung richte sich gegen die Marktansiedlung und für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses. Auch die Bezeichnung „großer Lebensmittelmarkt“ sei angesichts der geplanten 1.350 Quadratmeter Verkaufsfläche und 101 Stellplätze nachvollziehbar. Gemeinderat Johannes Riegsinger (FWG) bezweifelte dagegen, dass die Folgen einer Ja- oder Nein-Stimme eindeutig erkennbar seien. Nach Angaben Häckerts hatte die Verwaltung den Vertrauenspersonen eine verständlichere Formulierung angeboten. Diese hätten jedoch nicht zugestimmt. Eine einseitige Änderung durch die Gemeinde wäre rechtlich riskant gewesen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Oliver Weik (SPD) erklärte Hauptamtsleiterin Nastassia Di Mauro, die Prüfung der Unterschriften sei nach dem eindeutigen Erreichen des Quorums beendet worden. Alle geprüften Unterzeichnenden hätten die Voraussetzungen erfüllt. Zu Gerüchten über unlautere Methoden oder Unterschriften von Auswärtigen könne die Verwaltung nichts sagen. Unter anderem Weik und Raphael Augenstein (CDU) plädierten für den frühestmöglichen Termin, um die gesellschaftlichen Spannungen rasch zu beenden. Das Gremium entschied sich einstimmig für den 13. Dezember. Fällt das Ergebnis gegen den Markt aus, will die Gemeinde das Verfahren beenden. Die Entscheidung wäre drei Jahre lang bindend. Andernfalls soll die Gemeinde laut Bürgermeister Bochinger mit dem Investor weiterarbeiten. Vor der Abstimmung sind eine Bürgerinformationsveranstaltung und Beiträge im Gemeindeblatt geplant. Bürgerinitiative, Verwaltung und Fraktionen können ihre Positionen darstellen. Bürgermeister Steffen Bochinger (parteilos) wies abschließend Vorwürfe zurück, die Verwaltung wolle den Bürgerentscheid verhindern oder profitiere persönlich von der Ansiedlung des Supermarktes. Weitere entsprechende Äußerungen werde er nicht hinnehmen und rechtlich prüfen lassen, kündigte er an.“ |
Die Darstellung des kompletten Artikels in: Badische Neueste Nachrichten (BNN) | Pforzheimer Kurier
BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN – PFORZHEIMER KURIER | Freitag, 18. September 2026 | Pforzheimer Anzeiger | LOKALES | Ausgabe Nr. 216 | Seite 23
Journalist: Bernd Helbig
Titel: Bürgerentscheid findet am 13. Dezember statt
Untertitel: In Keltern-Weiler ist der Weg für den Bürgerentscheid über den geplanten Rewe-Markt frei. Mehr als 1.200 Unterschriften reichen deutlich.
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aktualisiert 2026-09-27: Liste der Gremienmitglieder der Ratsversammlung
Öffentliche Sondersitzung am 2026-09-16 um 19:00 – 19:52 Uhr
LBIHW / BIHW
Leibeck Ina ( LdBIHW ), 1. Vertrauensperson und Leiterin der Bürgerinitiative „Hofacker Weiler“
Plass-Mackensen Elke ( MdBIHW ), 2. Vertrauensperson
Becker Hanna ( ehemaliger Gast der BIHW ), 3. Vertrauensperson
FWG
Augenstein Rolf
Bischoff Claus
Müller Marco
Riegsinger Johannes
Sahin Fezayil
SPD
Hauck Benjamin ( entschuldigt )
Stirl Christoph
Weik Oliver
Wößner Kerstin
CDU
Augenstein Michael
Augenstein Raphael
Bäder Nicole
Becker Karin
GRÜNE
Bischoff Robin ( entschuldigt )
Dengler Manfred
Grüne Christin
Mertz Rolf
WIW
Helfrich Sven
Vertreter der Gemeindeverwaltung
Andok Natascha, Stellvertretende Leiterin des Hauptamtes
Beinhardt Sebastian, Stellvertretender Schriftführer
Bochinger Steffen, Bürgermeister
Di Mauro Nastassia, Leiterin des Hauptamtes
Kern Frank, Kämmerer
Lendl Stephan, Leiter des Bauamtes
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