Entscheid über die Zulässigkeit des Bürger-Begehrens der Bürgerinitiative „Hofacker Weiler“
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13. Sitzung des Gemeinderats Keltern am 16. September 2026 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Weiler, Neumüllerweg 13
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2026-09-09
aktualisiert 2026-09-10 | 2026-09-11
Weiler / Keltern. Am 16. September 2026 findet lt. Mitteilung im Ratinformationssystem der Gemeinde Keltern die Sondersitzung zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Hofacker Weiler“ in der Mehrzweckhalle in Weiler statt. Das Gremium wird die Entscheidung treffen müssen, ob der Aufstellungsbeschluss vom 28. April 2026 zurückgenommen wird oder ob es zu einem offiziellen Bürgerentscheid kommen wird, d.h. ob also die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen sind.
Im Pressebericht „Mein Enzkreis“ vom 30.07.2026¹ lauten die nun anstehenden Schritte des Weiterführung des Bürgerbegehrens: „Entweder ziehe der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss freiwillig zurück oder es sei innerhalb von weiteren vier Monaten die Grundlage zur Ausrichtung eines Bürgerbegehrens zu schaffen. Das könnte dann im Dezember / Januar der Fall sein.“
Näheres zum weiteren Vorgehen regelt § 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren der Gemeindeordnung.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/GemO/21.html
Die Termine und die Tagesordnungen der für den 16. September anberaumten Sitzung sind im offiziellen Sitzungskalender des Rathauses Keltern veröffentlicht, ebenso sind die wichtigsten Daten hier nachfolgend aufgeführt.
Sitzungen September 2026
Quelle: https://keltern.ratsinfomanagement.net/termine
Tagesordnung
→ Sitzung: Gemeinderat, 13. Sitzung, Sondersitzung Bürgerbegehren Lebensmittelmarkt Weiler
→ Termin: Mi, 16.09.2026 19:00 Uhr
→ Ort: Mehrzweckhalle Weiler | 75210 Keltern | großen Saal
→ Einladung: Bekanntmachung (exportiert: 09.09.2026 (128KB)
Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung eines Bürgeregehrens gem. § 21 GemO BW – Vorl. 93/2026
2. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid zum Bürgerbegehen gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2026 – Vorl. 95/2026
→ PDF als download
Quelle: https://keltern.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY54fkYdOnxTHZavwP7xhY9ycM1Ykw-c5esAX_Ld-_7O/Bekanntmachung_Gemeinderat_16.09.2026.pdf
→ Screenshot aus PDF
Quelle: file:///C:/Users/Computer/Downloads/Sitzungspaket_16.09.2026_Gemeinderat.pdf
Sitzungspaket
→ Gesamtes Sitzungspaket
Quelle: file:///C:/Users/Computer/Downloads/Sitzungspaket_16.09.2026_Gemeinderat-1.pdf
→ Sitzungspaket zusammenstellen
Quelle: https://keltern.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTG_2yiaUmlD_A9xGFMF0c4
Vorlage-Nr. 93/2026 Sitzungsvorlage „Gremium Gemeinderat öffentlich“ – „Termin 16. September 2026“ – „Beratungsaktion beschließend“
Auszüge aus: „Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung eines Bürgerbegehrens gem. § 21 GemO BW“
| Sachverhalt: Am Freitag, den 24.07.2026, wurde bei der Gemeindeverwaltung Keltern ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2026 zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel der Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Weiler eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich damit gegen einen Beschluss des Gemeinderats. Die auf dem Unterschriftenblatt aufgeführte Fragestellung lautet: „Sind Sie für den Antrag des Bürgerbegehrens?“ … |
…
| Ergebnis der Prüfung: Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen kommt die Verwaltung zu folgendem Er gebnis: → Das Bürgerbegehren wurde schriftlich eingereicht. → Es richtet sich gegen einen grundsätzlich durch Bürgerbegehren angreifbaren Gemeinderatsbeschluss. → Die maßgebliche Einreichungsfrist wurde eingehalten. → Das erforderliche Unterschriftenquorum wurde erreicht. → Eine Begründung ist vorhanden. → Die Angaben zum Kostendeckungsvorschlag sind nicht zu beanstanden. → Drei Vertrauenspersonen wurden benannt. → Die Fragestellung stellt kein Zurückweisungsgrund dar. Das Bürgerbegehren ist daher insgesamt als zulässig anzusehen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen gemäß § 21 Abs. 4 GemO. … |
…
| Das Gremium wird gebeten zu beschließen: 1. Das am 24.07.2026 eingereichte Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2026 zur Aufstellung eines Bebauungsplans wird gemäß § 21 Abs. 3 und 4 GemO als zulässig festgestellt. 2. Die zur Entscheidung zu bringende Frage lautet: „Der Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2026 zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel der Errichtung eines großen Lebensmittelmarktes im Ortsteil Weiler wird aufgehoben.“ 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. … |
Tagesordnungspunkte
I. Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung eines Bürgerbegehens gem. § 21 GemO BW
2. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2026
Quelle: https://keltern.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTG_2yiaUmlD_A9xGFMF0c4
Vorlage-Nr. 95/2026 Sitzungsvorlage – „Gremium Gemeinderat öffentlich“ – „Termin 16. September 2026“ – „Beratungsaktion beschließend“
Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2026
| Das Gremium wird gebeten zu beschließen: 1. Der aufgrund des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2026 durchzuführende Bürgerentscheid (Vorlage 93/2026) findet, vorbehaltlich der Zustimmung der Vertrauensleute, am Sonntag, den 31.01.2027 statt. 2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. 3. Sollte eine entsprechende Zustimmung der Vertrauenspersonen nicht erteilt werden, soll der Bürgerentscheid am Sonntag, den 13.12.2026, durchgeführt werden. … |
Quelle: https://keltern.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcWcykoo6zIrlCuWxUXRGr2i_L3L2-qiz8z0FnhiFhDT/Sitzungsvorlage_95-2026.pdf
Die 11-seitige Einlassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der LBIHW: „Bürgerbegehren „Großer Lebensmittelmarkt“ in Keltern, Gutachten“
Verantwortliche Sozietät: iuscomm Rechtsanwälte | Panoramastr. 29 | 70174 Stuttgart, datiert von 2026-09-08, unterzeichnet von Svenja Häckert, Rechtsanwältin | Associate und Kai-Markus Schenek, Rechtsanwalt | Partner
Quelle: https://keltern.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZflLqtVzh24Sb-ncPju9dyshq086kdtzQc3hfitC-G6q/Gutachten_Zulaessigkeit.pdf
PDF Einladung zur Sondersitzung zum Ausdrucken und Verteilen / Einladung der Gemeinde Keltern
Quelle des JPG’s rechts: Ratsinformationssystem der Gemeinde Keltern
Information vom 10.09.2026 auf der Webseite der Gemeinde Keltern
Gemeinderat entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Sitzung am 16. September – Gesetzliche Vorgaben für Bürgerentscheid müssen erfüllt sein
| „Ein möglicher Bürgerentscheid über den geplanten Lebensmittelmarkt in Weiler steht im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 16. September. Das Gremium kommt um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Weiler zusammen. Dabei geht es zunächst nicht um die Frage, ob der Lebensmittelmarkt gebaut wird. Der Gemeinderat muss entscheiden, ob das eingereichte Bürgerbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und damit zulässig ist. …“ |
Bisherige Online-Veröffentlichungen
Pressebericht¹ „Mein Enzkreis“: 1212 Unterschriften gesammelt: Bürgerinitiative Hofacker Weiler in Keltern will Wiese retten
Quelle: https://www.meinenzkreis.de/startseite_artikel,-1212-Unterschriften-gesammelt-Buergerinitiative-Hofacker-Weiler-in-Keltern-will-Wiese-retten-_arid,2362275.html
Rewe-Markt, Container-Streit und Winzerhalle: Kelterns Bürgermeister bezieht Stellung
Quelle: https://www.pz-news.de/region_artikel,-Rewe-Markt-Container-Streit-und-Winzerhalle-Kelterns-Buergermeister-bezieht-Stellung-_arid,2353486.html
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Lesen Sie hier mehr zum Thema Bürgerbegehren und dessen Hintergründe
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Hinweis: Die Annonce 07 der Bürgerinitiative „Hofacker Weiler“ wird im Amtsblatt der Gemeinde Keltern, Gemeindenachrichten Keltern in Ausgabe 60. Jahrgang Nr. 37 | Freitag, 11. September 2026, Backcover ( U4 ) erwartet.