WIW beim Workshop in Stuttgart
2026-09-29
Weiler / Keltern. Die lokale Wählervereinigung WIR-IN-WEILER (WIW) befasst sich aktuell mit den angekündigten Änderungen der baden-württembergischen Landesregierung zu Bürgerbegehren in den Kommunen. Um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu wahren, hat sich das landesweite Bündnis „Mitentscheiden“ formiert. Ziel der Initiative ist die Ausarbeitung eines alternativen Gesetzesvorschlags.
Eine Delegation von WIW nahm am Samstag, 26. September, am ersten Präsenzworkshop des Bündnisses in den Räumen von Mehr Demokratie e. V. in Stuttgart teil. Gemeinsam mit Vertretern verschiedener Organisationen wurde unter der Leitung von Dr. Edgar Wunder ein erster Gesetzentwurf beraten. WIW wird den weiteren Prozess begleiten, um die Interessen der Gemeinde Keltern und ihrer Ortsteile in die Diskussion einzubringen.
| In den Räumen von Mehr Demokratie e. V. in Stuttgart findet der erste Workshop zur Beratung eines ersten Gesetzentwurfes statt (v.l.n.r.):Ina Leibeck (WIW Keltern), Dr. Edgar Wunder (ehemals Bündnis 90/Die Grünen, danach WASG, Die Linke, Offene Grüne Liste; heute Landesvorsitzender / Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg, beteiligt an ca. 500 Bürgerbegehren, aktiv im Klimaschutz-Bürgerrat, engagiert gegen die Bebauung von Grünflächen sowie Gutachter für Gesetzgebungsverfahren), Karina Tyroller (Beisitzerin im Landesvorstand der ÖDP Baden-Württemberg) und Grégoire Mercier (Volt). Fotos: Ina Leibeck und M. Baumgärtel. |
Der Hintergrund: Die neue baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU hat im Mai 2026 ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin sind weitreichende Änderungen vorgesehen, die Bürgerbegehren spürbar erschweren oder in vielen Fällen unmöglich machen sollen.
Das Bündnis Mitentscheiden setzt dem einen klaren, sachlichen und sorgfältig vorbereiteten Gegenentwurf entgegen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern in Städten und Gemeinden wieder stärkere Mitwirkungs- und Verantwortungsmöglichkeiten bei wichtigen Entscheidungen zu geben. Dafür bereitet das Bündnis ein Volksbegehren vor und erarbeitet einen alternativen Gesetzesvorschlag.
Im ersten Workshop diskutierten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bündnispartner in kleiner Runde intensiv einen ersten Gesetzentwurf. Dieser soll in einem nächsten Schritt mit allen Partnern beraten werden. Die Begegnung war geprägt von Engagement, die Diskussion konstruktiv und ergebnisreich.
Besonderer Dank gilt Dr. Edgar Wunder für die strukturierte Vorbereitung und die gelungene Durchführung. So sieht gelebte Demokratie aus: Menschen, die Verantwortung übernehmen und gemeinsam an konkreten Lösungen arbeiten.
Interessierte können sich bei der WIW über die weiteren Schritte des Bündnisses informieren und sich einbringen.
Leibeck Ina
(AdWIW)
Kontakt: 0176 – 78 90 19 328
| *Edgar Wunder (* 31. Oktober 1969 in Nürnberg) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler, Geograph und Politiker Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Edgar_Wunder |
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